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Vertragsrecht Spanien


Anzeigenschwindel - Branchenbuch Online Verzeichnis


In der Praxis häufig sind die Beratungsanfragen von deutschen Unternehmen, die von spanischen Firmen angeschrieben werden, dass sie ihren online Branchenbucheintrag verlängern. Die Anfrage kann schriftlich erfolgen, mit der Bitte um Aktualisierung des schon bestehenden Branchenbucheintrages oder aber auch telefonisch.

Die einfachste Verteidigung ist die strikte Ablehnung des Angebotes, aber sollte aus Versehen doch der Aktualisierung des sogenannten "Basiseintrages" zugestimmt werden, ist schnellstmöglich der sogenannte Auftrag zu widerrufen und hilfsweise wegen arglistiger Täuschung anzufechten.

Die höchste Rechtsprechung des BGH ist allerdings streng, und verlangt in der Tat, dass die Täuschung im Vordergrund steht.

Der Senat hat sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte zum sog. "Addressbuchschwindel" beschäftigt. Dort wird beispielsweise ein Vertragsschluss abgelehnt, wenn das vorformulierte Angebot der Kläger bei einem verständigen Leser den Eindruck erweckt, ihm werde lediglich ein kostenfreier Grundeintrag angeboten, oder wenn die Zahlungsverpflichtung in einer intransparenten Vertragsklausel versteckt ist.

Die Literatur ist im Gegenzug der Ansicht, dass Opfern von unseriösen Adressenverlagen ein breites Spektrum an Abwehrmöglichkeiten gegen die unberechtigten Forderungen der Verlage zustehen.

Im Vordergrund steht die Anfechtung und das AGB-Recht, der auf Vertragsauflösung gerichtete Schadensersatzanspruch gem. par. 280 Abs. 1 i. V. m. par. 311 Abs. 2 BGB, führt in der Praxis aber bisher ein Schattendasein, obwohl die Voraussetzungen gegenüber der Anfechtung nach par. 123 BGB geringer sind.

Auch in den Fällen, in denen die erste Rate bereits gezahlt wurde, stehen dem Kunden Ansprüche auf Rückerstattung der an die Adressbuchverlage gezahlten Beträge zu.

Zu erwähnen ist noch, dass die spanischen Branchenbuchverzeichnisse meist ihre Onlineportale zwar von Spanien aus betreiben, aber der Inhalt und das Branchenbuch sich nur auf Deutschland bezieht. Damit ist der Erfolgsort in Deutschland gelegen, und Gerichtsstandsvereinbarungen als auch die Anwendung von spanischem Recht, anstelle des deutschen Rechts, mit der Auslegung der Normen des unlauteren Wettbewerbs abzulehnen, wenn gleich dies im Einzelfall von der Formulierung der Gerichtsstandsvereinbarung und der Vereinbarung von dem spanischen Recht abhängen dürfte.

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Rechtslage: 17.09.2015