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Spanisches Umsatzsteuerrecht - Steuerberatung in Barcelona

Fristversäumnis Umsatzsteuerrückvergütung Spanien und Rechtsmittel


Durch die unten stehende Richtlinie 2008/9/CE wurde die Rückvergütung der Umsatzsteuer, welche in einem anderen Mitgliedstaat von einem deutschen Unternehmer erlitten wurde, geregelt.

Die Regelung sieht eine 9 Monatsfrist zur Antragsstellung vor, die oftmals nicht eingehalten wird und deshalb der Antrag auf die Rückerstattung der spanischen Umsatzsteuer abgelehnt wird. Dagegen ist der Rechtsweg vor den spanischen Finanzbehörden eröffnet. Daraus ergibt sich die Frage, ob auch verspätete Anträge berücksichtigt werden müssen.

Die aktuelle Rechtsprechung verlangt von jedem Mitgliedstaat, dass die internen Bürger und Unternehmen mit den externen, aus anderen europäischen Ländern, gleich behandelt werden.

In Spanien kann ein Unternehmen noch 4 Jahre lang die Umsatzsteuer nach deren Fälligkeit zurückfordern.

Folglich wäre die verkürzte Frist von 9 Monaten im Folgejahr ein Widerspruch zur spanischen internen Gesetzgebung und damit eine Ungleichbehandlung. Auf der anderen Seite steht das Interesse, dass Fristen gesetzlich eingeführt werden, um Verwaltungsverfahren und daraus entstehende Belastungen zeitlich voraussehbar und begrenzbar zu machen.

In der europäischen Richtlinie (Anhang) wurde deshalb die 9 Monatsfrist im Artikel 15 (Richtlinie 2008/9/CE) gewählt und diese ist strenggenommen einzuhalten.

Hierzu hat das Oberste spanische Gericht (Tribunal Supremo) im Jahre 2007 Stellung genommen und mit Spitzfindigkeit den Rückerstattungsanspruch (derecho de devolucion) von der Vorsteuerabzugsbefugnis eines inländischen spanischen Unternehmens abgegrenzt. Damit eröffnet sich die Zulässigkeit, dass innerhalb von 9 Monaten des Folgejahres der Rückerstattungsantrag online gestellt werden muss, ansonsten wird der Rückerstattungsantrag verwirkt.

Richtlinie zur Erstattung der spanischen Mehrwertsteuer (pdf)

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Rechtslage: 16.09.2015